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Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg

Wetterau | 13.01.2012

Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg

Über 700 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Verbänden Mittelhessens verliehen durch ihre Anwesenheit dem Jahresempfang 2012 der IHK Gießen-Friedberg gestern Abend in der Kongresshalle Gießen nicht nur den angemessenen würdigen Rahmen. Sie repräsentierten zugleich Dynamik, Innovationsvermögen und Wirtschaftskraft einer Region, die dabei ist, sich in Hessen und in Deutschland Anerkennung und Respekt zu verschaffen.

Nicht alleine durch die Tatsache, dass sie als Bildungsstandort mit einer einzigartigen Dichte von Universitäten und Hochschulen und enorm steigenden Studierendenzahlen von sich reden macht, sondern auch als Standort zahlreicher zumeist mittelständischer Unternehmen, die mit ihren Entwicklungen und Produkten Weltmarktführer sind. Was aber einer breiten Öffentlichkeit in der Region selbst kaum bekannt ist.

Kammerpräsident Dr. Wolfgang Maaß begrüßte angesichts der zu großen Zahl wichtiger Persönlichkeiten lediglich Festredner Professor Dr. Lars Feld aus Freiburg namentlich sowie das über den lokalen Rahmen hinaus bekannte Mandolinenorchester Atzenhain unter der Leitung des Dirigenten Florian Müller, das den Jahresempfang musikalisch umrahmte.

„Nachdem sich die deutsche Wirtschaft höchst überzeugend aus dem tiefen Tal der Finanzkrise nahezu herauskatapultiert hat, stehen wir vor einem gewiss schwierigen Jahr 2012.“ Mit dieser Einleitung blickte Maaß in einem Satz zurück und zugleich nach vorne. Dabei sei es normal, wenn die Wirtschaftsinstitute wie die Bundesregierung angesichts von zwei „hervorragenden Nachkrisen-Jahren“ von flacheren konjunkturellen Kurven und schwächerem Wachstum ausgingen. Aus gutem Grund laute das IHK-Jahresthema 2012 „Energie und Rohstoffe für morgen“. Infolge eines „aufgeregten und schnellen“ Ausstiegs aus der Atomenergie seien Versorgungsunsicherheiten, Importabhängigkeiten und ständig steigende Strompreise zu befürchten. „Hohe Energie-, Rohstoff- und Benzinpreise sind jedoch ein Wachstumshindernis“, so Maaß.

Tägliches Topthema ist zehn Jahre nach Einführung des Euro als neue Währung die Staatsschuldenkrise. „Rettungsschirme“ veralten über Nacht, gleichzeitig sollen hoch verschuldete Länder - „nahezu Pleitestaaten“ - vor dem endgültigen Bankrott bewahrt werden. Und dabei sei das noch bis vor Kurzem als „kranker Mann Europas“ gescholtene Deutschland ausersehen, „den Euro-Karren zuvorderst aus dem Schlamassel zu ziehen“. „Aber zu welchem Preis“, fragte der IHK-Präsident in die Runde. „Mutet uns Europa zu viel zu?“, schob er nach und gab umgehend die Antwort. Europa dürfe die deutsche Solidarität einfordern, wenn jeder Partner alles ihm Mögliche zur Sanierung des eigenen Haushaltes und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit tue.

Im Blick auf das Geschehen im Kammerbezirk Gießen-Friedberg bezeichnete Maaß die Situation auf dem Ausbildungssektor als sehr erfreulich. 2271 neue Ausbildungsverträge in den Kreisen Gießen, Vogelsberg und Wetterau seien 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg - 700 Gäste aus Politik, Verwaltung und Verbänden in der Kongresshalle

Überbordende Bürokratie

Eine Dauerbaustelle und für die IHK Daueraufgabe ist laut Präsident Maaß der Kampf gegen die überbordende Bürokratie, die die Unternehmen teilweise weit über Gebühr belaste. Dass eine stringente Interessenvertretung auch auf diesem schwierigen Feld Erfolge verbuchen könne, zeige am konkreten Beispiel der Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes, der dank IHK-Intervention erheblich weniger belastend für die Wirtschaft ausfalle. Am Ball bleiben werden die Industrie- und Handelskammern in Sachen „elektronische Bilanz“, von der die Finanzverwaltung Effizienzsteigerungen erwarte, zugleich aber den Unternehmen zusätzliche Bürokratie und damit Kosten aufbürde. Mit neuen gesetzlichen Vorschriften und Lasten und vor allem im Zollbereich ziehe auch aus Brüssel neue Unbill herauf.

Obwohl die Exportwirtschaft schon seit Jahren immer wieder mit neuen Regelungen und Auflagen konfrontiert werde, droht laut Maaß nun aber mit dem vorgesehenen modernisierten EU-Zollkodex mit seinen zusätzlichen massiven Belastungen für Unternehmen in ganz Europa der „Weg in eine uferlose Bürokratie“. Den Kampf mit den Verantwortlichen in der Politik, dies einzudämmen oder zu verhindern, werde die IHK aufnehmen.

Auch das Thema Landesgartenschau, die nach 2010 in Bad Nauheim nun zum zweiten Mal in Folge mit Gießen 2014 im Geschäftsbereich der IHK Gießen-Friedberg stattfinden soll, beschäftigt den Verband. 70 bis 80 Prozent aller mit der Gartenschau zusammenhängenden Aufträge sollen an heimische Unternehmen vergeben werden, wodurch die Region profitiere. Die IHK sei sich, so Maaß, der finanziellen Restriktionen der Stadt Gießen bewusst und verfolge zudem aufmerksam die in der jüngsten Zeit heftiger gewordene öffentliche Kritik an dem Vorhaben Landesgartenschau. „Ein Abbruch des Projekts hätte für Gießen auf Jahre hinaus erhebliche nachteilige Auswirkungen“, ist sich Maaß sicher und fügt deutlich hinzu: „Die IHK-Vollversammlung freut sich auf die Landesgartenschau und wird das ihr Mögliche zum Gelingen beitragen.“

Als sachkundiger Experte sprach sich Prof. Dr. Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik in Freiburg, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage - „Fünf Weisen“ - und als Leiter des Eucken-Institutes in Freiburg einer der wichtigsten deutschen Ökonomen, uneingeschränkt für die Beibehaltung des Euro aus. „Das Auseinanderbrechen der Euro-Zone muss unbedingt vermieden werden. Die Rückkehr zu den alten Währungen hätte eine wirtschaftliche Katastrophe zur Folge.“ Feld erläuterte in seinem Vortrag in der vollen Kongresshalle die aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Situation in Europa und zeigte schließlich die aus seiner Sicht notwendigen Schritte und Vorkehrungen auf, wie der Euro zu retten und - als Voraussetzung dazu - die Staatsschuldenkrise bewältigt und die Wirtschaft in den Euro-Ländern wieder Fahrt aufnehmen könne und müsse. Deutschland mache es den anderen vor, habe den wirtschaftlichen Einbruch mehr als wettgemacht mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP), das aktuell wieder über jenem vor der Krise 2008/09 liege. Zudem produziere Deutschland das BIP mit einem Mehr an Beschäftigten in bislang nicht gekannter Höhe. Für 2012 prognostiziert Feld auch im Namen der „Fünf Weisen“ ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, das vor allem einer schwächeren Exportnachfrage geschuldet sei, anderseits aber im Bereich des Normalen liege, mit dem man auf Dauer sehr zufrieden sein könnte. „Allerdings hängt letztlich alles davon ab, ob und wie sich die EU-Schuldenkrise bewältigen lässt - und das hängt vor allem von den Staats- und Regierungschefs ab.“

Konsolidierung ist ein Muss

Vor allem und grundlegend aber müssten die verantwortlichen Politiker dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht zusammenbrechen. Deshalb führe an einer Konsolidierung, sprich am Sparen kein Weg vorbei. „Sonst explodiert die Staatsverschuldung“ wie im Falle Griechenland. Einen ähnlichen Schuldenstand weise Italien auf, wo allerdings wegen der Tatsache, dass das Land zu den erfolgreichen Volkswirtschaften zähle, andere Möglichkeiten bestehen, die von der neuen Regierung offenbar auch genutzt werden.

Die bisherigen Anstrengungen, die Finanzierungs- und Überschuldungsprobleme zu lösen, angefangen von dem schon 2003 erstmals von Deutschland gebrochenen Stabilitäts- und Wachstumspakt bis hin zu den in jüngster Vergangenheit aufgespannten „Rettungsschirmen mit und ohne Hebel“ - offiziell Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität (ESFS) - sowie dem „Europäischen Stabilisierungs-Mechanismus (ESM) ist Feld nicht überzeugt. Vor allem müssten die Maßnahmen endlich über den Status von „Bemühungszusagen“ hinausgehen.

Um eine, laut Feld, unbedingt notwendige Rekapitalisierung des europäischen Bankensystems zu erreichen, die Refinanzierungsprobleme der Länder zu lösen, die einzelnen Volkswirtschaften anzukurbeln sowie die Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EZB auf Dauer zu sichern - und um damit letztlich das Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu vermeiden, lehnt Feld die Lösung über „Euro-Bonds“ als falschen Weg, der die Konsolidierung verzögere oder gar verhindere, ab und sieht in dem dreiteiligen Vorschlag des Wirtschaftsrates, dem er als eines von fünf Mitgliedern angehört, die beste Lösung. Da ist zum einen der „Tilgungsfonds“, der die Schuldentilgungsverantwortung bei den einzelnen Ländern ansiedelt, die dafür wiederum ihre Währungsreserven als Sicherung einsetzen. Und zweitens ein „Konsolidierungspakt“, für den die beschlossene Einführung nationaler Schuldenbremsen ein erster grundlegender Schritt sei, sowie drittens die erstmalige Schaffung einer „Insolvenzordnung“ für Europa. Eine solche Dreierlösung schüfe wieder sichere Staatsanleihen und es käme - Stichwort Tilgungsfonds - nach Überzeugung Felds zu einer temporären wie nur teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden.

Einen vielversprechenden Auftakt, dass die Entwicklung der Staatsschuldenkrise in Europa doch nicht den befürchteten sehr steinigen Weg gehen müsse, sieht Prof. Feld im tagesaktuellen Umstand, dass es den Krisenländern Spanien und Italien gelungen sei, neue Staatsanleihen zu günstigen Konditionen zu platzieren. Das sei ein Lichtblick.

Bild: IHK-Präsident Wolfgang Maaß, Festredner Lars Feld und IHK-Hauptgeschäftsführer Matthias Leder (v.l.). Foto: Ewert

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